Haushaltsrede der GRÜNEN im Krummhörner Gemeinderat am 19.04.18

Wortbeitrag von J. Kah, Bündnis90/Die Grünen zu Punkt 8 der Tagesordnung Haushalt 2018-2019 am Donnerstag, den 19. April 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen des Rates, liebe Mitbürger und Zuschauer und der Presse.

Ich werde als Mandatsträger der Grünen den Haushalt 2018-2019 ablehnen und möchte hiermit auch die Gründe darlegen.
Da J. Smid bereits kurz nach der Kommunalwahl den Austritt aus der Partei vollzogen und sein Mandat mitgenommen hat, waren wir mit nur einem Mandat keine Fraktion mehr. Mit der KLG wurde eine Gruppe gebildet mit dem Fraktionssprecher Enno Cornelius. Zu den gemeinsamen Gesprächen der Fraktionssprecher untereinander oder aber was viel wichtiger ist mit der Verwaltung konnte ich nicht teilnehmen und war somit immer auf die Unterrichtung aus 2. Hand angewiesen. So auch jetzt bei den Haushaltsberatungen. Dies ist nicht weiter hinnehmbar und mit der Verwaltung zu klären, da ich als gewählter Mandatsträger der Grünen vor jeder Sitzung das Recht auf denselben Wissenstand habe wie meine Ratskollegen.
Deshalb kann und werde ich dem Haushalt 2018-2019 nicht zustimmen.

Es gibt aber noch weitere Gründe für ein Nein zum Haushalt.

Da man ja gemeinsam mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollte, mussten einige geplante Investitionen gestrichen werden. Der Bau eines Sportgeländes mit Kunstrasen am Schulzentrum Pewsum wurde in einer der ersten Sitzungen des neuen Rates für unbedingt notwendig gehalten und bei Zusagen von noch einzuholenden Zuschüssen vor einer großen Kulisse auch einstimmig zugesagt.
Auch der Neubau einer Veranstaltungshalle in Pewsum für alle kulturtreibenden Vereine war beschlossen und die Zuschüsse von 63 % sollten angefordert werden und sind jetzt wohl auch schon zugesagt.
Das man ausgerechnet jetzt bei unserer Zukunft den Schülern, Vereinen und Sportlern den Rotstift ansetzt, ist mit uns nicht zu machen. Um den Beteiligten nicht erklären zu müssen warum man gerade hier spart, hat man als Alibifunktion jeweils die Planungskosten in den Haushalt eingestellt.

Das Internet gehört heute zum Grundbedarf wie Wasser und Strom hat Thomas Endelmann für die Grünen schon vor 5 Jahren vorgetragen und das ist heute aktueller denn je. KLG und Grüne haben daher vor einem Jahr die Gemeinde aufgefordert besonders in Visquard und Uttum etwas zu unternehmen. Wie sollen Betriebe und auch Schüler dort arbeiten können, wenn sie auf eine Internetverbindung angewiesen sind? Hier versteckt man sich mit dem Argument, der Kreis übernehme diese Aufgabe und bis Ende 2019 wäre das Thema erledigt. Wer glaubt denn daran noch, denn bisher ist nicht mal ein Anfang zu sehen.

Eine Messstation zur Überprüfung der Luftqualität in der Krummhörn wird von den Grünen schon seit Jahren gefordert. Die Verwaltung sollte die Vorbereitungen treffen wie das machbar ist, wurde schon im November 2016 im Rat beschlossen. Das Land Niedersachen hat dies bereits abgelehnt ist aber nochmal zu einem Gespräch bereit das zeitnah stattfinden soll. Auch hier versteckt man sich hinter der Aussage nicht zuständig zu sein. Wenn man sich schon für den Bau nicht zuständig fühlt dann hat man aber ganz bestimmt die Verantwortung für die Gesundheit unserer Mitbürger und Besucher in der Krummhörn zu sorgen. Dann ist es eine Pflicht für Mandatsträger und die Verwaltung selbst für eine Möglichkeit der Überprüfung der Luftverunreinigung zu sorgen.
Von all dem ist im vorliegenden Haushalt nichts zu finden.

Einsparungen müssen natürlich dann auch irgendwo gemacht werden.

Die Folgekosten für all diese Projekte müssen genau auf dem Tisch liegen wurde mir dann in gemeinsamen Verhandlungen gesagt. Wieso hat man dann aber einem gemeinsamen Gewerbegebiet mit Hinte und Emden zugestimmt. Hier sind nicht einmal die Kosten für die Planung bekannt oder vorgelegt worden und ob wir jemals etwas davon haben steht auch in den Sternen. Man muss auch mal Risiko eingehen wurde argumentiert. Ein Risiko mit den Steuergeldern der Bürger das man zudem nicht einmal hat, geht ja wohl überhaupt nicht. Dieser Meinung waren außer mir noch H. Ross und H. Hamann.

Dass Ausgaben für Feuerwehr und ein neuer Bauhof unbedingt notwendig sind steht auch für die Grünen außer Frage. Der Weg dahin und die Höhe der Investitionen müssen aber doch hinterfragt werden dürfen. Ein Antrag auf Zusammenlegung der Ortswehr Visquard zur Feuerwehr Ost um Geld einzusparen wurde ja eben gerade abgelehnt.

Wenn man nicht genug einsparen will oder kann gibt es dann ja immer noch die Möglichkeit die Steuern zu erhöhen und genau das wird jetzt auch geschehen. Wir alle als Steuerzahler werden mit Erhöhung der Steuern zu Kasse gebeten

Diesen Weg gehen wir als Grüne nicht mit und werden deshalb den Haushalt 2018-2019 ablehnen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit
Joachim Kah (Bündnis90/Die Grünen)

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