Hier ein Bericht von Peter Meiwald über die absurde Außenemsvertiefung und unserer öffentlichen Veranstaltung vom 04.01.17

Das ist Schilda in Reinkultur, was dort gerade in der Außenems geschieht: Da wird in Eemshaven in den Niederlanden 2015 ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, das seit dem ersten Tag defizitär ist. Das ist schon schlimm genug. Doch es kommt noch besser: Dieses Kohlekraftwerk wird von wem betrieben? Genau, nicht von den Niederländern, sondern von RWE. Und nun möchte RWE die Außenems auf 14 Meter Tiefe ausbaggern, damit noch größere Kohlefrachter anlanden können als bislang.

Dazu sollen hunderttausende Tonnen Sand und Schlick vor Borkum verklappt, sprich hingekippt werden.  Doch die dafür vorgesehenen vier sogenannten Klappstellen gefährden nicht nur das ökologische Gleichgewicht im Nationalpark Wattenmeer. Auch einige der besten Krabben-Fanggründe de Fischer aus Greetsiel und Ditzum, die dort bis zu 80% ihres Fangs holen, werden durch die bereits angelaufenen Verklappungen zugunsten einiger Kohlefrachter massiv beeinträchtigt. Übrigens: Die Niederlande steigen 2030 aus der Verstromung von Kohle aus.

Der GRÜNE Ortsverband Krummhörn hat Stefan Wenzel und mich in die uralten 19 sogenannten Warftendörfer der Krummhörn eingeladen, um die Außenemsvertiefung und ihre ökologischen und wirtschaftlichen Folgen öffentlich zu thematisieren.

Wir waren zunächst im alten Rathaus in Pewsum, wo Stefan und mir versichert worden ist, dass die Menschen in der Krummhörn im und für das Weltnaturerbe leben würden, aber eben die Rahmenbedingungen immer weniger stimmig seien. Was nützt ein Tourismuskonzept für mehr als eine Million Gäste im Jahr, wenn gegenüber das Kohlekraftwerk knapp 100 Kilogramm Quecksilber ausstößt und die Fischer in den Häfen bald nur noch Kulisse sind.

Bitter ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Ostfriesen regelrecht verkauft hat, indem es die Verklappungspläne der Niederländer einfach abgenickt hat. Und auch die vorherige Landesregierung mit ihren FDP-Umweltministern hat das Problem im Planverfahren für das sinnlose Kohlekraftwerk einfach ignoriert. Nun versucht wenigstens unser GRÜNER Umweltminister Stefan Wenzel, sich rechtlich gegen die Verklappungen zu wehren und wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Dass es keine Nullvariante dabei mehr gibt, ist natürlich für die Fischer unbefriedigend, zumal sich die Baggerschiffe nach Auskunft eines Vertreters der Kutterfischer nicht einmal an die genehmigten Verklappstellen halten. Hier müssen die Kontrollen verschärft und Strafen verhängt werden, doch selbst das ist im Grenzgebiet aufgrund von Zuständigkeitsfragen nicht immer so einfach. Hier brauchen wir eben nicht nur europäische Richtlinien, sondern auch einen Rahmen, der es zukünftig ermöglicht, europäisches Recht auch durchzusetzen.

Anschließend haben wir die warme Amtsstube gegen eine kalte und windige Begehung am Deich in Campen gewechselt. Dort wird gerade der Deich um anderthalb Meter erhöht. Die Klimakrise ist dort sichtbar: Einerseits durch den steigenden Meeresspiegel und andererseits durch das qualmende Kohlekraftwerk in Eemshaven, dass mit dafür sorgt, dass noch mehr Eis u.a. am Nordpol schmilzt.

Zum Schluß der Tour durch die Krummhörn landeten wir in Greetsiel im Haus der Begegnung, wo Stefan und ich gemeinsam mit meinem ostfriesischen MdB-Kollegen Johann Saathoff (SPD) noch einmal dafür geworben haben, dass es einen ökologischen Gesamtplan geben muss, der davon profitieren muss, dass das europäische Rechtssystem harmonisiert wird. Es ist ja völlig ärgerlich, wenn in Deutschland Umweltschutz durchgesetzt wird und auf der anderen Seite der Grenze ein deutsches Unternehmen in dem Fall den Ostfries*innen eine lange Nase dreht. Borkum wirbt mit seinem Hochseeklima und täglich rußt das Kohlekraftwerk von der niederländischen Küste. Ganz zu schweigen von den Stickstofffrachten, die den schon durch die Landwirtschaftsemissionen überdüngten Nationalpark weiter belasten oder gar das giftige Quecksilber, das weiterhin in die Umwelt abgegeben wird. Und die nächste Belastungsquelle ist auch schon im Genehmigungsverfahren, wie die anwesenden Aktiven der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ in die Diskussion einbrachten: die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl, die weitere Emissionen in großer Menge in die Umwelt entlassen soll. Hier läuft gerade noch das Einspruchsverfahren, an dem sich auch die niedersächsische Umweltbehörde NLWKN und ich mit Eingaben beteiligen. Es gilt, dem Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU zur Durchsetzung zu verhelfen.

Gemeinsam für Krummhörn

unter diesem Motto hat die Krummhürner Allianz jetzt die politische Arbeit aufge-nommen. In der Konstituierenden Sitzung sind Hinrich Eilers zum Ratsvorsitzenden, sowie Enno Cornelius, Roelf Odens und Reiner Willms zu gleichberechtigt stellvertretendenden Bürgermeistern gewählt worden.
Alle Ausschüsse sind besetzt und Johann Smid wurde zum Sonderbeauftrag ten „Emsmündung“ bestimmt.
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Touristik GmbH wurde in der Sitzung am 6. Dezember 2016 Henning Paulsen-Jaobs gewählt. Sein Stellvertreter ist Hartmut Hamann. Somit haben wir unser gemeinsam gesetztes Ziel bei der Besetzung der Gremien alle erreicht und jetzt geht es an die politische Umsetzung.
Alle waren sich darüber einig, daß man die Öffentlichkeit in Zukunft besser über die aktuelle Kommunalpolitik informieren und auch einbeziehen muß. Heiko Ringena und Joachim Kah sollen sich darum kümmern.
Die Krummhörner Allianz hat sich auf erste Projekte geeinigt die sie in den nächsten Wochen vorantreiben will.
Es wird beantragt, dass die genehmigten Protokolle aller öffentlichen Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde abrufbar sein sollen.
Die Kindergarten-Gebührensatzung soll dahingehend überarbeitet werden, dass bei der geplanten Anpassung einkommensschwache Familien entlastet werden. Das Gesamtaufkommen der Gebühren soll dabei gleichbleiben.
Visquard, Jennelt, Uttum, Eilsum und Grimmersum sollen möglichst schnell an das schnelle Internet angeschlossen werden. Dies war im Infrastrukturausschuss schon im November 2014 eine Anfrage von Thomas Endelmann für die Grünen., allerdings ohne Erfolg. Dazu werden gemeindliche Haushaltsmittel 2017 und 2018 eingestellt werden. Schnelles Internet ist heute fast so wichtig wie fließend Wasser, und es wird in Zukunft noch wichtiger werden, daher müssen wir dafür sorgen, dass alle Dörfer eine schnelle Verbindung ins WWW erhalten.
Der Sinn für ein interkommunales Gewerbegebiet zusammen mit Hinte und Emden erschließt sich für die Allianz noch nicht, eher sollte der Fokus der Entwicklung von Gewerbegebieten zunächst auf Greetsiel und Pewsum gelegt werden. Denkbar wäre eher die Entwicklung eines gemeinsamen Industriegebietes mit unseren Nachbargemeinden.
Ganz aktuell wird das Thema Gesundheit ein Schwerpunkt der nächsten Zeit sein. Häufige Krebserkrankungen stellen die dringende Fragen und warten auf eine schnelle Antwort.
Die Krummhörner Allianz ist zu einer sehr konstruktiven Arbeitsweise gekommen bei der die Zusammenarbeit intensiv ist, und trotzdem jeder Partei/Gruppe/Person seine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gewahrt bleibt.

Krummhörn, den 9. Dezember 2016

Joachim Kah Sprecher des OV Die Grünen-Krummhörn

Umweltminister Stefan Wenzel kommt in die Krummhörn

Umweltminister Stefan Wenzel hat dem OV Krummhörn persönlich am Telefon seinen Besuch in der Krummhörn zugesagt um seine Entscheidung für die Ausnahmegenehmigung von Verklappung von Schlick vor Borkum zu begründen. Wir möchte diesen Besuch nicht nur als Veranstaltung der Grünen nutzen da wir der Meinung sind, dass es in unserer Gemeinde noch mehr Themen und Fragen zum Thema Umweltschutz gibt. Wir haben deshalb am Freitag im Rathaus Bürgermeister Baumann davon informiert. Nach Bekanntgabe des Termins mit Stefan Wenzel will sich die Gemeinde an dieser Veranstaltung beteiligen und ein gemeinsames Programm aufstellen. Natürlich wird der gesamte neue Gemeinderat hier mit einbezogen. Wenn der Termin passt wird auch Peter Maiwald MdB und Sprecher im Umweltausschuß der Bundesregierung dazu kommen. Wir glauben das kann ein guter Start für eine gemeinsame Arbeit des neuen Gemeinderates in den nächsten 5 Jahren sein.

Joachim Kah  10. Oktober 2016

Der Besuch von Stefan Wenzel und Peter Meiwald wurde nun für den
04. Januar 2017 festgelegt.

Vorgesehen ist:

16:00 Uhr – beim Deich in der Nähe vom Campener Leuchtturm mit Stefan Wenzel und Deichacht Krummhörn

17:00 Uhr – Öffentliche Bürgerveranstaltung im „Haus der Begegnung“ in Greetsiel zu den Themen: Probleme Kraftwerk Eemshaven, Schlickverklappung vor Borkum.
Stellungnahme zur erteilten Ausnahmegenehmigung zur Ausbaggerung der Emsmündung. Existenzielle Probleme der Fischer mit den betroffenen Fanggebieten.
Im Anschluss wird Umweltminister Stefan Wenzel Fragen beantworten.

Pressemitteilung Parteiaustritt Johann Smid

Janssen-Kucz, MdL und Joachim Kah, Ratsmitglied Gemeinde Krummhörn Bündnis 90/Die Grünen:

Grüne bedauern Austritt von Johann Smid

NLWKN Beschluss zur Verklappung von Baggergut vor Borkum ermöglicht endlich Rechtswege gegen bisherige Verklappung

Die Grünen bedauern den Parteiaustritt von Johann Smidt. Als streitbarer Grüner streitet er gegen das Niederländische Kohlekraftwerk Eemshaven und die Außenemsvertiefung. Wir verdanken ihm viele wichtige politische Impulse, die er in die grüne Partei und in die Bürgerinitiativen vor Ort hineingetragen hat. Unser Ziel ist es, unabhängig von Parteizugehörigkeit die bewährte konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit fortzusetzen.

Nach Ansicht der Grünen Landtags- und Kreistagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Borkum) und dem Krummhörner Ratsmitglied Joachim Kah eröffnet der NLWKN Beschluss zur Verklappung vor Borkum endlich das Beschreiten des Rechtswegs gegen die seit Jahrzehnten getätigte Verklappung von Baggergut im Nationalpark Wattenmeer. Die Grünen werden die Klägergemeinschaft Borkum-Krummhörn-Jemgum dabei unterstützen und wie bisher eng begleiten.

Grünes Ziel ist und bleibt es die Eingriffe in das Weltkulturerbe Wattenmeer, im Naturschutzgebiet und EU-Vogelschutzgebiet zu reduzieren. Das NLWKN hat mit seinem Beschluss und der vierjährigen Befristung zur Verklappung, strengen Auflagen, sowie begleitende Untersuchungen und dem geplante ökologische Sedimentmangement deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um weitere Verschlechterungen Natur- und Artenschutz zu unterbinden.

Janssen-Kucz: „Das bisherige Agieren der unterschiedlichen Akteure bei den Unterhaltungsbaggerungen und der Verklappung rund um die vielfältigen Verklappungsstellen, z.T. in internationalen Gewässern muss endlich ein Ende haben. Dafür ist eine beklagbare Rechtsgrundlage notwendig. Ebenso ist ein ökologisches Sedimentmangement überfällig, in dem insbesondere die Kreislaufbaggerungen des Bundes, der neben den Niederländern der größte Verklapper von Baggergut ist, mit eingebunden werden. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

,,Bundesregierung soll Fischern Planungssicherheit bieten“

PM_Foto MdB Meiwald Greetsieler Fischer

Bundestagsabgeordneter Peter Meiwald lobt Engagement der Greetsieler Fischer 

Greetsiel. Die Außenems werde ständig ausgebaggert, für das Kohlekraftwerk Eemshaven soll sie sogar auf über 16 Meter vertieft werden. Verklappt wird der Schlick dann an anderen Stellen – wiederum in der Außenems. Nicht nur für die Fischer und ihre 24 Kutter in Greetsiel ein Graus, denn die Fische würden aus ihren Lebensräumen vertrieben. Dabei seien schon jetzt nur noch ein Drittel der noch vor 30 Jahren vorhandenen Fischgründe in der Emsmündung vorhanden, der Rest ist den Emsvertiefungen, der Industrialisierung des Ästuars oder auch den Salzeinleitungen aus den Kavernen zum Opfer gefallen, betonte Gerold Conradi, Sprecher der Greetsieler Fischer.

Da auch für die Offshore-Windparks Flächen für die Fischerei gesperrt werden und auf der anderen Seite im Rahmen der EU-Natura 2000-Richtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen, wird es höchste Zeit, dass Fischerei, Naturschützer und Politik miteinander reden. Die Fischer fühlen sich abgedrängt, fragen nach ihrer Zukunftsperspektive. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich das europäische Naturschutzrecht umsetzt und gleichzeitig auch den eigenständigen Fischern Planungssicherheit für die Zukunft bietet“, forderte daher Peter Meiwald, der als Westersteder Bundestagsabgeordneter der Grünen auch Ostfriesland betreut.

Weitere Themen, die den umweltpolitischen Sprecher der GRÜNEN im Gespräch mit den Fischern interessierten waren der Energieverbrauch der Fangflotte, die Weiterentwicklung nachhaltiger Fischereikonzepte und der Kampf gegen die Vermüllung der Meere.

Die Kutter müssten immer weitere Strecken zurücklegen, um zu Fischgründen zu gelangen. Das führe zu Kostensteigerungen, so der Vizevorsitzende des Landesfischereiverbandes. Deshalb habe er viel investiert, um den Verbrauch seines Kutters um circa 15 Prozent zu senken. „Wir verwenden etwa leichteres Fanggeschirr, Rollen statt Kufen und auch einen deutlich sparsameren Motor“.

Viel getan habe sich auch bei der Nachhaltigkeit der Krabbenfischerei ergänzte Fischereiberaterin Hilke Looden von der Landwirtschaftskammer Weser-Ems.  So werden zukünftig deutsche, dänische und niederländische Krabben MSC-zertifiziert und unter anderem mit deutlich größeren Netzöffnungen und Vornetzen gefischt, um Beifänge und kleine Krabben zu schonen. Hier wirkt auch die Nachfrage der umweltbewussteren Kunden. „Eine stärkere Zusammenarbeit von Fischerei und Naturschutz hätte aber durchaus Potential“, so Looden. Das Problem sei aber Misstrauen auf beiden Seiten: Fischer könnten z.B. beim Kartieren und Erfassen der Bestände ihr Wissen einbringen, fürchteten aber anschliessende Fangverbote.

Zur Frage der Verantwortung der Fischerei auf die Vermüllung der Meere verwies Fischer Conradi zunächst auf die gute Kooperation mit dem Naturschutz im Projekt „Fishing for Litter“. Gearbeitet werden müsse allerdings unbedingt noch an Alternativen zu den Kunststoff-Scheuerschützen, die unter den Netzen über den Meeresgrund gezogen werden, den sogenannten Dolly-Ropes. Da hiervon große Mengen an Kunststofffasern im Meer verbleiben, an denen sich Meerestiere und Vögel verletzen können, müssen diese zukünftig durch biologisch abbaubare Fasern ausgetauscht werden.

Die GRÜNE Listen für die Kommunalwahl stehen

Das sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten der GRÜNEN OV Krummhörn zur Kommunalwahl am 11.September 2016 für Wahlkreis I:

Von links nach rechts: Johann Smid, Dagmar Mönnich, Karin Mansholt, Garrelt Agena, Helge Cornelis, Joachim Kah und Tanja Kluge

Von links nach rechts: Johann Smid, Dagmar Mönnich, Karin Mansholt, Garrelt Agena, Helge Cornelis, Joachim Kah und Tanja Kluge

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat Krummhörn
1. Johann Smid
2. Joachim Kah
3. Helge Cornelis
4. Karin Mansholt
5. Tanja Kluge
6. Dagmar Mönnich

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag Aurich
2. Garrelt Agena aus Krummhörn-Schoonorth
3. Joachim Kah aus Krummhörn-Campen
4. Helge Cornelis aus Krummhörn-Greetsiel
5. Johann Smid aus Krummhörn-Pewsum

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